Koalitionskrise: Wer entscheidet, ob Gewessler Verfassungsbruch begangen hat – oder eben nicht?
Die Klärung dieser Frage ist staatsrechtlich hochrelevant, offen ist, ob die Politik Interesse daran hat.
Die Klärung dieser Frage ist staatsrechtlich hochrelevant, offen ist, ob die Politik Interesse daran hat.