Propalästinensischer Protest: Ultimatum abgelaufen: Polizei räumt besetztes Gebäude der Humboldt-Uni
Propalästinensische Demonstranten haben Räume der Berliner Humboldt-Universität besetzt, die Verhandlungen über ein Ende der Aktion laufen. Unterdessen mehrt sich die Kritik an der Besetzung und es wurden bereits Strafanzeigen erstattet.
Die Polizei hat mit der Räumung der von propalästinensischen Aktivisten besetzten Teile der Humboldt-Universität (HU) in Berlin begonnen. Verschlossene und teils verbarrikadierte Türen würden von der Polizei gewaltsam geöffnet, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagabend. Gleichzeitig begleite die Polizei die Personen, die das Gebäude freiwillig verließen, nach draußen und stelle ihre Identitäten fest. Wie viele Menschen sich noch im Gebäude befänden, könne sie nicht sagen, Informationen über Verletzte gebe es nicht.
Rufe wie "HU - shame on you" waren zu hören, die Stimmung war nach Beobachtungen einer dpa-Reporterin aufgeheizt. Um 18.00 Uhr war die Frist verstrichen, bis zu der die Uni-Leitung die Besetzung von Räumen dulden wollte. Am Donnerstagnachmittag hatte Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal nicht-öffentlich mit Wissenschaftlern und Besetzern diskutiert. Im Anschluss gingen die Verhandlungen mit den Besetzern weiter. Mehrmals sprach von Blumenthal auch mit der Polizei.
Aktivisten skandieren "Free Palestine"
Vor dem besetzten Institut für Sozialwissenschaften standen am Donnerstag Polizisten und Demonstranten. Am Gebäude hingen Transparente, unter anderem mit der Aufschrift "Free Palestine". Im Hof hinter einem Zaun standen und saßen einige Dutzend Besetzer, zum Teil mit Palästinensertüchern vermummt. Sie skandierten in Sprechchören "Viva Palästina" und "Yallah Intifada". Intifada bezieht sich auf Serien von Angriffen und Terroranschlägen von Palästinensern in Israel und wird auch als Aufruf zur Gewalt interpretiert.Gaza Unis 19:42
Laut der Aktivisten-Sprecherin übernachteten etwa 100 Besetzer im Institut. Die Universität duldet die Besetzung bis Donnerstag um 18.00 Uhr, wie Hochschulsprecherin Christiane Rosenbach sagte. Wie das weitere Vorgehen aussehe, könne sie nicht sagen. "Es ist eine dynamische Situation", sagte sie.
Die CDU kritisierte die Duldung, denn sie könnte als Ermunterung für weitere Straftaten missverstanden werden, sagte Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "In Berlin und an unseren Hochschulen ist kein Platz für Hass und Antisemitismus. Wir werden nicht zulassen, dass irrlichternde Aktivisten unsere Forschungsstätten als Bühne missbrauchen."
Es handelt sich um einige Hundert Demonstranten
Die SPD-Fraktion forderte, "den strafbaren Handlungen und Sachbeschädigungen ein Ende" zu bereiten. "Besetzungen dürfen nicht zu Dauerlagen führen, das macht sie polizeilich schwieriger zu bewältigen. (...) Der Dialog über den Nahostkonflikt ist ohne illegale Aktionen leichter herstellbar."
Kritik kam auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Es gilt die Autonomie der Lehre und gerade Universitäten sollten als Ort des Austauschs und der Diskussion gelten", betonte Sprecher Benjamin Jendro. Das sei aber keine Legitimationsgrundlage, um sich außerhalb des demokratischen Rahmens zu bewegen, antisemitische und menschenverachtende Parolen zu grölen, verfassungsfeindliche Plakate hochzuhalten und Sachbeschädigungen zu begehen.
Die Demonstranten besetzten die Räume am Mittwoch aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser. Vor der Uni demonstrierten nach Polizeiangaben rund 300 Menschen. Im Zuge der Proteste wurden demnach 23 propalästinensische Aktivisten kurzzeitig festgenommen, um deren Identität festzustellen. Es handelte sich um 18 Männer und 5 Frauen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Es wurden 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Polizei.Israelis in Neukölln 15:08
Besetzer fordern Waffenembargo gegen Israel
Die Besetzer der Gruppe namens Student Coalition Berlin werfen Israel in einer Mitteilung "Völkermord" und "laufende Massenmorde" vor. Es gehe um die "bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk". Von Berliner Hochschulen fordern sie unter anderem, dass diese sich für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand von Israel einsetzen und Druck auf die deutsche Regierung ausüben solle. Diese solle ein Waffenembargo gegen Israel verhängen und alle militärischen, finanziellen und diplomatischen Hilfen an Israel beenden.
Der Konflikt im Nahen Osten ist inzwischen an deutschen Hochschulen angekommen. Immer wieder gibt es Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und Aktionen von Studenten für die Solidarität mit den Palästinensern. Eine Besetzung an der Freien Universität Berlin vor wenigen Wochen war von der Polizei aufgelöst worden.
Nach dem Massaker der Hamas mit mehr als 1200 Toten am 7. Oktober in Israel kamen im folgenden Gaza-Krieg laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 35.000 Palästinenser ums Leben, wobei die unabhängig kaum zu überprüfende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet.
Hinweis: Dieser Artikel wurde nach Beginn der Räumung aktualisiert.