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Май
2024

Analyse zum georgischen «Agentengesetz»: Moskau darf sich freuen – und die EU gerät in eine missliche Lage

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Die Zivilgesellschaft wehrt sich in Tiflis gegen ein neues Gesetz zur Kontrolle von NGOs und anderen unabhängigen Initiativen. Doch die Regierung bleibt hart und beschliesst das umstrittene «russische Gesetz».