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Май
2024

Innenminister Ebling: Urteil zur Beobachtung der AfD ist ein Wendepunkt

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Swr.de 
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD als richtungsweisend begrüßt. Demnach darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen.