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Май
2024

Urteil zu Verfassungsschutz-Überwachung: Hessen-AfD klagt über "Wettbewerbsverzerrung", ihre Gegner sehen sich bestätigt

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Zurecht rechtsextremer Verdachtsfall - das AfD-Urteil von Münster trifft die Partei in Hessen und ihre Selbstdeutung als "bürgerlich-konservativ" besonders. Landeschef Lambrou kritisiert Justiz und Verfassungsschutz, CDU-Innenminister Poseck spricht von einem Meilenstein. [mehr]