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Май
2024

Gericht verkündet Urteil im Rechtsstreit AfD gegen Verfassungsschutz

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Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. Das Oberverwaltungsgericht Münster will nun seine Entscheidung verkünden, ob die AfD vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft werden durfte.