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Май
2024

Wien: Richter-Kritik an Grazer Finanzcausa im U-Ausschuss

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Die von der ÖVP forcierte Thematisierung der Grazer FPÖ-Finanzcausa im Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" hat am Dienstag nicht nur die Freiheitlichen protestieren lassen. Auch der unparteiische Verfahrensrichter Wolfgang Höller warnte die Fraktionen davor, diese Praxis beizubehalten. Anlass war die Befragung von Alexis Pascuttini, ein ausgeschlossener Grazer FPÖ-Gemeinderat, der einen eigenen Klub gegründet hatte.