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Май
2024

Krieg in Nahost | Drohung: Huthis wollen im Mittelmeer angreifen

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Als Reaktion auf die Angriffe auf Ziele im Gazastreifen hat die türkische Regierung den Handel mit Israel ab sofort ausgesetzt. Mehr Informationen im Newsblog. Huthi drohen Europa: Raketen können Mittelmeer erreichen 17.25 Uhr: Die Huthi-Miliz im Jemen hat eine Ausweitung ihrer Angriffe auf Handelsschiffe im Mittelmeer angekündigt. Ein Sprecher der Gruppe sagte am Freitag vor Anhängern in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, ab sofort sollten auch Schiffe angegriffen werden, die im Mittelmeer unterwegs zu israelischen Häfen seien. Die Huthi verfügen nach Einschätzung von Experten über Raketen mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern und könnten ihre Drohung somit theoretisch wahr machen. Die mit dem Iran und der Hisbollah im Libanon verbündete Huthi-Miliz greift seit Monaten Handelsschiffe an, die an der jemenitischen Küste im Roten Meer und dem Arabischen Meer sowie dem weiteren Indischen Ozean vorbeifahren. Der Jemen liegt an einer der wichtigsten Handelsrouten weltweit, die Europa mit Asien verbindet. Auch an dem iranischen Angriff auf Israel mit Raketen und Drohnen Mitte April sollen sich die Huthi beteiligt haben. Der Angriff wurde jedoch weitgehend von Israel und seinen Verbündeten abgewehrt. Die Huthi wollen nach eigenen Angaben ein Ende der israelischen Militäroperation im Gazastreifen erzwingen. Für den Fall einer Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Küstenstreifens kündigte der Huthi-Sprecher an, die Angriffe auf alle Schiffe auszuweiten, deren Betreiber mit Israel Geschäftskontakte unterhielten. Bisher wurden Schiffe ins Visier genommen, die von oder nach Israel unterwegs waren oder israelischen, britischen oder US-amerikanischen Unternehmen gehören. Erdoğan verteidigt Abbruch der Handelsbeziehungen zu Israel 15.19 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Aussetzung des Handels mit Israel verteidigt. Man habe sich angesichts des Vorgehens Israels im Gazastreifen "nicht weiter gedulden" können, sagte Erdoğan am Freitag. Das Handelsministerium hatte am Donnerstagabend die Unterbrechung aller Importe und Exporte mit dem Land bekannt gegeben, bis die israelische Regierung einen ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen in den Küstenstreifen erlaube. Israels Außenminister Israel Katz reagierte empört auf die Entscheidung. "Auf diese Weise verhält sich ein Diktator, die Interessen des türkischen Volkes und der Geschäftsleute missachtend", schrieb Katz auf der Plattform X. Der türkische Staatsführer sprach von einem Handelsvolumen in Höhe von 9,5 Milliarden US-Dollar , auf das man nun "verzichten" wolle. Aus Zahlen der türkischen Statistikbehörde geht ein Handelsvolumen von etwa 7 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 hervor, der Großteil davon sind Exporte nach Israel. Anfang April hatte die Türkei bereits Exportbeschränkungen für bestimmte Güter im Handel mit Israel erlassen und diese mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe verbunden. Türkei: Handelsstopp mit Israel bis zu dauerhafter Waffenruhe 10.00 Uhr: Die Türkei wird ihrem Handelsminister Omer Bolat zufolge den Handelsstopp mit Israel so lange aufrechterhalten, bis ein Waffenstillstand sichergestellt ist. Zudem müssten Hilfsgüter ungehindert in den Gazastreifen gelangen, sagt Bolat. Israels unversöhnliche Haltung und die sich verschlechternde Situation in dem Palästinenser-Gebiet hätten die Türkei zu dem Handelsstopp mit Israel veranlasst. 2023 belief sich der Handel zwischen den beiden Ländern auf 6,8 Milliarden Dollar. USA sehen keine Anzeichen für Hamas-Angriff 5.20 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sieht derzeit keine Anzeichen für einen Angriff der Hamas auf die US-Truppen in Gaza. "Ich spreche auf dem Podium nicht über Geheimdienstinformationen. Aber ich sehe derzeit keine Anzeichen dafür, dass es eine aktive Absicht gibt, dies zu tun", sagt Austin während einer Pressekonferenz. Israelische Regierung: Geisel im Gazastreifen für tot erklärt 3.46 Uhr: Ein seit dem 7. Oktober im Gazastreifen als Geisel gehaltener Israeli ist nach Angaben der israelischen Regierung für tot erklärt worden. Es sei bestätigt worden, dass Dror Or ermordet worden sei, teilte die israelische Regierung am Freitag im Onlinedienst X mit. Der Kibbuz Be'eri, in dem der Mann gelebt hatte, erklärte, der 49-Jährige sei getötet worden. Be'eri ist einer der Kibbuze, die am schwersten von dem beispiellosen Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober getroffen wurden. Die Frau des 49-Jährigen war bei dem Angriff getötet worden. Zwei ihrer drei Kinder waren verschleppt und im November im Rahmen einer Vereinbarung über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln freigelassen worden. Berichte: Israel rechnet mit Ablehnung von Geisel-Deal 2.55 Uhr: Die indirekten Verhandlungen über einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg sind Medienberichten zufolge an einem kritischen Punkt angelangt. Die Führung in Israel gehe davon aus, dass die islamistische Hamas das jüngste Angebot für ein Abkommen über die Freilassung israelischer Geiseln und eine Waffenruhe offiziell ablehnen werde, zitierte die "Times of Israel" am späten Donnerstagabend einen Regierungsbeamten. Zuvor war dem Bericht zufolge das Kriegskabinett zusammengetreten, um über einen möglichen Beginn der umstrittenen Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens zu beraten. Der Anführer der Hamas in dem umkämpften Küstengebiet, Jihia al-Sinwar, glaube, dass er auch einen Angriff auf Rafah überleben könne, zitierte die US-Zeitung "Wall Street Journal" arabische Unterhändler, die mit ihm verhandelten. Al-Sinwar wird in Tunneln unterhalb Gazas vermutet. Ein Abkommen hänge nun von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Al-Sinwar ab, deren Zukunft in diesem Krieg auf dem Spiel stehe und deren Kalkül wenig Spielraum für einen Kompromiss lasse, schrieb das "Wall Street Journal". Netanjahus politisches Überleben hänge von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern ab. Diese hatten jüngst mit einem Ende der Regierung gedroht, sollte der von den Vermittlern in Kairo vorgeschlagene Geisel-Deal umgesetzt und ein Einsatz in Rafah abgeblasen werden. Al-Sinwar wiederum glaube, dass er keinen Deal eingehen müsse, zitierte die Zeitung einen Experten. Arabischen Vermittlern zufolge sei der Hamas-Anführer der Auffassung, dass er den Krieg bereits gewonnen habe, unabhängig davon, ob er ihn überlebe oder nicht. Denn er habe das Leiden der Palästinenser und den Konflikt mit Israel ins Zentrum der Weltöffentlichkeit gerückt. Insider: Irakische Gruppe übt Raketenangriff auf Tel Aviv aus 2.37 Uhr: Eine mit dem Iran verbündete irakische Milizgruppe hat einem Insider zufolge mehrere Angriffe auf Israel mit Marschflugkörpern durchgeführt. Die Angriffe zielten demnach erstmals auf die israelische Stadt Tel Aviv . Israel hat bisher keine Stellungnahme zu dem Vorfall abgegeben. Die islamische Widerstandsbewegung im Irak hat in den vergangenen sechs Monaten seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas Dutzende von Raketen- und Drohnenangriffe auf US-Streitkräfte im Irak und in Syrien sowie auf Ziele in Israel für sich beansprucht. Medien: Hamas-Anführer fordert Änderungen bei Geisel-Deal 2.03 Uhr: Der Anführer der islamistischen Hamas im umkämpften Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, hat beim aktuellen Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal einem Medienbericht zufolge noch drei Forderungen. Er verlange weiterhin ein garantiertes Ende des Kriegs, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12 am Donnerstagabend. Israel lehnt dies bislang ab. Sinwar will den Angaben nach eine schriftliche Verpflichtung für ein "bedingungsloses Ende der Kämpfe". Der Hamas-Anführer im Gazastreifen fordert laut dem Sender außerdem, dass Israel den palästinensischen Häftlingen, die im Gegenzug für die aus Israel entführten Geiseln aus Gefängnissen entlassen werden sollen, nicht die Rückkehr ins Westjordanland verwehrt. Israel will diejenigen, die lebenslange Haftstrafen absitzen, laut dem jüngsten Entwurf für einen Deal in den Gazastreifen oder ins Ausland schicken. Weiterhin will der Hamas-Anführer im Gazastreifen demnach Einzelheiten zu Materialien, die Israel für den Wiederaufbau nicht in das Küstengebiet liefern lassen will. Der israelische Sender mutmaßt, das Sinwar somit sicherstellen wolle, dass die Hamas ihre Tunnel und andere militärische Infrastruktur wiederaufbauen kann. Israels Armee benennt Nachfolger für Militärgeheimdienst-Direktor 1.45 Uhr: Nach der Rücktrittsankündigung des Direktors des israelischen Militärgeheimdienstes hat Israels Armee seinen Nachfolger bekannt gegeben. General Schlomi Binder werde das Amt übernehmen, teilte das Militär am Donnerstag mit. Sein Vorgänger Aharon Haliva hatte vor rund anderthalb Wochen seinen Rücktritt verkündet. Er begründete den Schritt damit, so seiner Führungsverantwortung nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober nachzukommen. Haliva hatte nach dem Terrorüberfall erklärt, er trage die Verantwortung für Fehler, die diesen ermöglicht hätten. Israels Militär kündigte am Donnerstag auch weitere Neubesetzungen im Generalstab an. Die Ernennungen seien nach einem "langwierigen Prozess" von Israels Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi vereinbart worden. Die Neubesetzungen stießen bei einigen israelischen Abgeordneten auf Kritik. Sie pochen darauf, damit bis nach Ende des Gaza-Kriegs zu warten. Israels rechtsextremer Polizeiminister forderte nach der Ankündigung gar den Rücktritt des Verteidigungsministers. Die Nachrichtenseite "ynet" schrieb, die Neubesetzungen könnten die Kluft zwischen der politischen Führung und dem Sicherheitsestablishment vertiefen. Berichten zufolge wächst etwa innerhalb der Armee der Unmut darüber, dass die Regierung keinen Zukunftsplan für den Gazastreifen entwickelt. Dies gefährde die Kriegsziele wie etwa die langfristige Zerstörung der Hamas, auch weil das Machtvakuum als Folge eines fehlenden Plans für das Küstengebiet die Wiedererstarkung der Islamistenorganisation begünstige. Iran: Besatzung von Containerschiff freigelassen 1.23 Uhr: Fast drei Wochen nach der Beschlagnahmung des Containerschiffs "MSC Aries" hat der Iran eigenen Angaben zufolge die gesamte Besatzung des Frachters freigelassen. "Alle Besatzungsmitglieder wurden aus humanitären Erwägungen freigelassen und können wieder in ihre Länder zurückkehren", sagte Außenminister Hussein Amirabdollahian am Donnerstag in einem Telefongespräch mit seinem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna, wie die Nachrichtenagentur Isna am Donnerstag berichtete. Die Festsetzung des Schiffs selbst sei Amirabdollahian zufolge jedoch berechtigt und im Einklang mit internationalen Richtlinien gewesen. Die Radaranlage des Frachters sei ausgeschaltet und dadurch die Sicherheit der Schifffahrt am Persischen Golf gefährdet gewesen, so der iranische Chefdiplomat. Das Containerschiff fährt unter der Flagge Portugals, hat iranischen Angaben nach aber israelische Eigentümer. Auf dem Schiff befanden sich Berichten zufolge 17 indische Crew-Mitglieder, Amirabdollahian sprach den Angaben von Donnerstag zufolge aber auch von Estland als Rückkehrland. Eine indische Matrosin war bereits am 18. April freigelassen worden. Ob oder wann der Iran auch das Schiff selbst freisetzen wolle, ist unklar. Die Marine der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hatte die "MSC Aries" am 13. April im Persischen Golf festgesetzt. Es wurde als die erste Vergeltungsmaßnahme des Irans nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus angesehen. Bei dem Angriff wurden sieben IRGC-Offiziere getötet, darunter zwei Generäle. Zuletzt hatte der Iran zudem einen Großangriff gegen Israel initiiert. US-Militär hat versehentlich Schäfer bei Angriff getötet 0.03 Uhr: Das US-Militär hat eigenen Angaben nach bei einer Drohnenattacke in Syrien vor rund einem Jahr versehentlich einen Zivilisten getötet. Eigentliches Ziel des Angriffs im Nordwesten Syriens sei es gewesen, einen hochrangigen Anführer der Terrormiliz Al-Qaida zu töten, teilte das US-Zentralkommando (Centcom) am Donnerstag mit. Eine Untersuchung habe allerdings ergeben, dass das Ziel falsch identifiziert und stattdessen ein Zivilist getötet worden sei. Die "Washington Post" berichtete, dass es sich dabei um einen Schäfer gehandelt habe. Die Zeitung hatte bereits damals über Zweifel an der offiziellen Darstellung des Pentagons berichtet und geschrieben, dass statt eines Terroristen ein Schäfer getötet worden sei. Der Mann habe sich in einer ländlichen Region um seine Schafe gekümmert, als er von einer bewaffneten Drohne verfolgt worden sei. Diese habe eine Rakete abgefeuert und den Schäfer sowie mehrere seiner Schafe getötet, schrieb die Zeitung. Der Angriff sei im Einklang mit dem Gesetz über bewaffnete Konflikte sowie mit den Richtlinien des Verteidigungsministeriums durchgeführt worden, teilte Centcom mit. "Die Untersuchung ergab jedoch mehrere verbesserungswürdige Punkte." Aus geheimdienstlichen Gründen könne man aber keine weiteren Details preisgeben, hieß es weiter. "Wir sind entschlossen, aus diesem Vorfall zu lernen und unsere Zielverfahren zu verbessern, um mögliche Schäden für die Zivilbevölkerung zu verringern." Das US-Militär hat den Angaben nach bei seiner Untersuchung mehr als 40 Zeugen befragt. Donnerstag, 2. Mai 2024 "Bloomberg": Türkei stoppt den Handel mit Israel 20.13 Uhr: Die türkische Regierung hat den gesamten Import- und Export-Warenhandel mit Israel ab sofort ausgesetzt. Das will "Bloomberg" erfahren haben. Der Finanznachrichten-Anbieter beruft sich auf die Angaben zweier ungenannter türkischer Beamter, die mit der Angelegenheit vertraut seien. Eine offizielle Bestätigung des Berichts steht noch aus. Zwischen beiden Ländern gingen im vergangenen Jahr Waren im Gesamtwert von 6,8 Milliarden Euro hin und her. 76 Prozent entfielen auf Exporte in Richtung Israel, so das türkische Statistikamt. Im vergangenen Monat hatte Ankara den Handel bereits beschränkt. Israels Außenminister Israel Katz kritisierte die Entscheidung. Der türkische Präsident Erdoğan verletze geltende Handelsvereinbarungen, schrieb Katz auf der Plattform X. So verhalte sich ein Diktator. Israel werde sich auf die Suche nach alternativen Handelspartnern im In- und Ausland machen: "Wir werden gewinnen und sie verlieren", schloss Katz seinen Post. UN-Behörde: Gaza-Wiederaufbau könnte 80 Jahre dauern 13.20 Uhr: Der Wiederaufbau der im Gaza-Krieg zerstörten Häuser könnte sich nach UN-Experteneinschätzung bis ins nächste Jahrhundert hinziehen. Es werde etwa 80 Jahre dauern, um alle vollständig zerstörten Wohneinheiten wieder aufzubauen, wenn es in dem vergleichbaren Tempo früherer Konflikte gehe, heißt es in einem Bericht des UN-Entwicklungsprogramms. Im besten Fall, wenn Baumaterialien fünfmal so schnell geliefert würden wie im Krisenjahr 2021, könnte der Wiederaufbau bis 2040 klappen. Die UN-Behörde warnt zudem vor weiteren schweren Folgen des Krieges für die Bevölkerung in dem Palästinensergebiet. "Ein noch nie dagewesenes Ausmaß an menschlichen Verlusten, Zerstörung und der steile Anstieg der Armut in einem so kurzen Zeitraum wird eine ernste Entwicklungskrise auslösen, die die Zukunft der kommenden Generationen gefährdet", sagt UNDP-Chef Achim Steiner. Sollte der seit rund sieben Monaten wütende Krieg noch zwei weitere Monate andauern, werde der Anteil der von Armut betroffenen Menschen im Gazastreifen von 38,8 Prozent der Bevölkerung Ende 2023 auf 60,7 Prozent steigen und somit einen großen Teil der Mittelschicht unter die Armutsgrenze drücken. Palästinensische Polizei tötet Extremisten nach Schüssen auf Station 12.43 Uhr: In einem seltenen Vorfall hat die palästinensische Polizei in der Nacht zum Donnerstag im Westjordanland einen militanten Palästinenser getötet. Laut Medienberichten handelte es sich um ein Mitglied der Terrororganisation "Islamischer Dschihad" in der Stadt Tulkarem. Nach Angaben der Polizei wurde aus einem Fahrzeug auf eine Polizeistation geschossen, daraufhin erwiderten die Beamten das Feuer. Die Schüsse seien "Teil der Gesetzeslosigkeit in der Stadt", die auf das Konto Bewaffneter gehe, heißt es vonseiten der Polizei. In vielen palästinensischen Städten des Westjordanlands, in denen die Autonomiebehörde für die Sicherheit zuständig ist, sind häufig schwer bewaffnete militante Kämpfer ungehindert unterwegs. Die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel und der Autonomiebehörde wurde zwar bereits mehrmals offiziell abgebrochen, geht aber hinter den Kulissen weiter. Der "Islamische Dschihad" verurteilte den Vorfall als Versuch der Palästinensischen Autonomiebehörde, gegen die Terroristen der Organisation in der Stadt vorzugehen. Nach dem tödlichen Vorfall schossen militante Palästinenser nach Medienberichten auf das Hauptquartier der Autonomiebehörde in Tulkarem. Dabei sei aber niemand zu Schaden gekommen. Während es bei Razzien israelischer Soldaten im besetzten Westjordanland immer wieder Tote gibt, passiert dies bei innerpalästinensischen Auseinandersetzungen nur selten. Palästinensische Sicherheitskräfte und Bewaffnete liefern sich zwar immer wieder Schusswechsel, selten kommt dabei jedoch jemand ums Leben. Israels Kriegskabinett will über Vorschlag zur Waffenruhe beraten 12.30 Uhr: Das israelische Kriegskabinett will noch am Donnerstag über den Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen beraten. Auch über die Aussichten für einen Militäreinsatz im Süden des Palästinensergebiets, wo viele Flüchtige vor den Kämpfen Schutz gesucht haben, solle gesprochen werden, teilt ein Regierungsvertreter mit. Das Kriegskabinett unter der Leitung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll demnach um 17.30 Uhr (Ortszeit 18.30 Uhr) zusammenkommen. Anschließend solle das erweiterte Sicherheitskabinett beraten. Israel veröffentlicht in der Regel keine Informationen über die Sitzungen der beiden Gremien. Die Regierung wartet auf eine Antwort der Hamas auf den neuen Vorschlag für eine Waffenruhe, der von dem Vermittler Ägypten vorgelegt wurde. Er sieht unter anderem eine Freilassung einiger israelischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas vor. TV-Sender: Hamas-Anführer traut Verhandlungsangebot nicht 5.25 Uhr: Der Anführer der islamistischen Hamas im umkämpften Gazastreifen, Jahia al Sinwar, sieht das jüngste Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal einem Medienbericht zufolge skeptisch. Es handle sich nicht um ein Angebot der ägyptischen Vermittler, sondern um ein israelisches "in amerikanischem Gewand", das eine Reihe von Fallstricken enthalte, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12 am Mittwochabend. So enthalte der gegenwärtige Entwurf keine Garantie, dass der Krieg beendet wird. Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in Kairo war der Hamas ein Vorschlag für eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln unterbreitet worden. Eine Antwort steht noch aus. Die Islamistenorganisation bestand bislang auf einem Ende des Krieges, was Israel aber ablehnt. Die israelische Regierung hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Der im Libanon ansässige Hamas-Vertreter Osama Hamdan sagte dem von der pro-iranischen Terrororganisation Hisbollah im Libanon kontrollierten Fernsehsender Al-Manar: "Unsere Position zum aktuellen Verhandlungspapier ist negativ", wie die "Times of Israel" in der Nacht zum Donnerstag berichtete. Laut der Pressestelle der Hamas bedeute dies jedoch keinen Abbruch der Verhandlungen. Der Zeitung zufolge wollte die Organisation in den nächsten Stunden eine Antwort auf den jüngsten Vorschlag vorlegen. Kolumbien bricht wegen Gaza-Krieg Beziehungen zu Israel ab 1.12 Uhr: Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel angekündigt. Israel habe eine "völkermörderische" Regierung, sagte Petro zur Begründung am Mittwoch bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in Bogotá. "Wenn Palästina stirbt, stirbt die Menschheit, und wir werden sie nicht sterben lassen", betonte der Linkspolitiker vor Tausenden Menschen auf der Plaza de Bolívar in Kolumbiens Hauptstadt. Der Abbruch der Beziehungen gelte von diesem Donnerstag an. Der israelische Außenminister Israel Katz bezeichnete Petro in einer Erklärung als "antisemitisch und hasserfüllt". Er habe beschlossen, "sich auf die Seite der verabscheuungswürdigsten Monster der Menschheit zu stellen, die Babys verbrannten, Kinder ermordeten, Frauen vergewaltigten und unschuldige Zivilisten entführten", schrieb Katz auf der Plattform X auf Hebräisch und Spanisch. Der Präsident werde nichts daran ändern, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern immer herzlich gewesen seien. Petro hatte in den vergangenen Monaten Israel mehrmals scharf kritisiert und mit einem Abbruch der Beziehungen gedroht. Bereits im Oktober hatte er das Vorgehen der israelischen Armee mit den Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten und den Gazastreifen mit dem Vernichtungslager Auschwitz sowie dem Warschauer Ghetto verglichen. Daraufhin hatte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums eine Einstellung der Exporte an Kolumbien im Sicherheitsbereich angekündigt. Israel war ein wichtiger Lieferant militärischer Ausrüstung für das südamerikanische Land, dessen Streitkräfte gegen Guerillagruppen kämpfen. Ältere Nachrichten zum Krieg in Nahost lesen Sie hier .