"Weiterer Meilenstein": Britische Regierung nimmt erste Migranten zur Abschiebung nach Ruanda fest

Trotz viel Kritik hält die britische Regierung an der Abschiebung von illegal eingereisten Migranten nach Ruanda fest. Dort soll deren Asylantrag bearbeitet werden. Die ersten Menschen wurden in Gewahrsam genommen. 

In Großbritannien sind nach Angaben des Innenministeriums die ersten für eine Abschiebung nach Ruanda bestimmten Migranten von der Polizei festgenommen worden. "Die ersten illegalen Migranten, die nach Ruanda abgeschoben werden sollen, wurden jetzt festgenommen", erklärte das Innenministerium am Mittwoch. Das Ministerium nannte den Schritt einen "weiteren Meilenstein" des britischen Plans, irregulär eingereiste Migranten künftig in das ostafrikanische Land abzuschieben.

Es seien "eine Reihe landesweiter Einsätze" im Gange, erklärte das Innenministerium weiter. Es veröffentlichte Fotografien und Videoaufnahmen von Menschen, die in Handschellen abgeführt und in Fahrzeuge gesetzt wurden. Innenminister James Cleverly sagte, sein Haus arbeite daran, "rasch diejenigen Menschen festzunehmen, die kein Recht haben, hier zu sein, damit wir die Flüge starten lassen können".

5700 Menschen droht Abschiebung nach Ruanda 

Irregulär eingereiste Menschen sollen künftig ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda abgeschoben werden können. Das ostafrikanische Land wurde dafür als sicheres Drittland eingestuft. Insgesamt sollen nach den Plänen der Regierung bis Jahresende 5700 Migranten nach Ruanda ausgeführt werden.

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Nach dem neuen Modell werden die Asylanträge nun von der ruandischen Regierung in Kigali geprüft. Sollten sie angenommen werden, bekommen die Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht in dem ostafrikanischen Land und können nicht nach Großbritannien zurück. Die Abschiebungen sollen nach dem Willen der Regierung bis Juli beginnen.

Die britische Regierung erhofft sich von den Abschiebungen eine abschreckende Wirkung auf Migranten. Offiziellen Statistiken zufolge kamen zwischen Januar 2022 und Juni 2023 mehr als 57.000 Menschen in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien. In den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen mehr als 7200 Menschen auf diesem Weg ins Land – ein neuer Rekordwert.

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Zuletzt blieb die Frage offen, welche Fluggesellschaft die Menschen nach Ruanda fliegt. UN-Rechtsexperten haben darauf hingewiesen, dass Fluggesellschaften und Luftfahrtbehörden gegen internationale Menschenrechte verstoßen könnten, wenn sie sich an den Abschiebungen beteiligen. Nach Sunaks Angaben hat die Regierung bereits einen Vertrag mit einem kommerziellen Anbieter abgeschlossen.

Am Montag verließ unterdessen nach übereinstimmenden Medienberichten erstmals ein abgelehnter Asylbewerber im Rahmen eines freiwilligen Rückkehrprogramms Großbritannien in Richtung Ruanda.