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World News
Июнь
2023

Kommentar zur Schuldenbremse: Eine Probe auf die Vernunft der Politik

Politisch ist eine Klage gegen die Umgehung der Schuldenbremse eine unpopuläre Sache. Rechtlich ist die Sache wohl eindeutig. Das Bundesverfassungsgericht kann tun, was es will: Das Ansehen der Schuldenbremse wird nicht größer.