Haftbefehl | Haftbefehle: Der Paukenschlag aus Den Haag verhallt so schnell nicht
Aus den USA ertönt Polemik gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Für die Bundesregierung sollten die Haftbefehle u.a. gegen Benjamin Netanjahu Anstoß sein, Doppelmoral zu entsagen und Rechtsnormen auch gegenüber Israel durchzusetzen
Für die Biden-Regierung kommt es nicht mehr darauf an, maßvoll zu sein. Sie versteigt sich nach den Haftbefehlen gegen Benjamin Netanjahu und seinen Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant dazu, dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Kompetenz und Urteilsvermögen abzusprechen. Читать дальше...