"Hass im Netz": Meinl-Reisinger für Tatbestand "psychische Gewalt"

Der Kompass von ÖVP-Chef Sebastian Kurz sei ausschließlich auf Macht ausgerichtet, sagt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die Regierung müsse ein Signal setzen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.