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Ноябрь
2017

2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen - Darum wurde die Sperrklausel vom Verfassungsgericht gekippt

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Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat erneut eine 2,5-Prozent-Hürde für die Zweitstimmen bei Kommunalwahlen gekippt, weil sie nicht gut genug begründet wurde. Trotz der Schlappe am Dienstag könnte es aber noch zu einem dritten Anlauf kommen.