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Ноябрь
2017

Urteil in Münster - NRW-Verfassungsgericht kippt 2,5-Prozent-Hürde

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Eine Sperrklausel von 2,5 Prozent sollte verhindern, dass zu viele Kleinparteien in die Kommunalparlamente einziehen. Nun hat das NRW-Verfassungsgericht die Hürde für unzulässig erklärt.