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Ноябрь
2024

Bundesverfassungsgericht: Ampelregierung durfte Gewinne für Strompreisbremse abschöpfen (Süddeutsche)

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Um die Energiepreise zu begrenzen, zwang die Regierung auch Ökostrom-Produzenten zur Kasse. Das Bundesverfassungsgericht hat darüber nun geurteilt. Die Ampelkoalition ist fast schon Geschichte, zerbrochen auch wegen eines Karlsruher Urteils zum