Schuldenbremse: Forscher warnen vor Gefahr für Europas Sicherheit

Das Institut für Weltwirtschaft plädiert für eine Erhöhung der Schulden zur Verteidigungsfinanzierung in Europa. Historische Fehler müssten jetzt vermieden werden. Zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben rät das Institut für Weltwirtschaft (IfW) zu einer höheren Schuldenaufnahme in Deutschland und Europa. Die Sicherheit Europas sollte nicht wegen fiskalischer Regeln wie der Schuldenbremse aufs Spiel gesetzt werden, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Papier der Kieler Forschenden. Sonst könne sich der schwerwiegende Fehler der britischen Sparpolitik der 1930er-Jahre wiederholen. Deutschland und Europa sollten rasch und ausreichend in Verteidigung investieren, um weitere russische Angriffe von vornherein abzuschrecken. "Sowohl die ökonomische Theorie als auch unsere empirischen Ergebnisse legen nahe, dass Deutschland und Europa kurzfristig vor allem auf Schuldenfinanzierung setzen sollten, um die Verteidigungsausgaben schnell zu steigern", sagte der Direktor des IfW-Forschungszentrums Internationale Finanzmärkte, Christoph Trebesch. Drei Wege der Finanzierung Das IfW hat die Finanzierung von Militäraufrüstungen und Kriegen aus den Jahren von 1870 bis 2020 ausgewertet. Dafür wurden die staatlichen Ausgabestatistiken für 22 Länder untersucht, zusätzlich auch Daten zu Steuern und Schulden. Grundsätzlich hätten Staaten drei Möglichkeiten, um stark steigende Verteidigungskosten zu finanzieren: Kreditaufnahme, Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen. In den vergangenen 150 Jahren hätten Regierungen militärische Aufrüstung überwiegend durch die Aufnahme von Schulden finanziert, oft flankiert oder gefolgt durch Steuererhöhungen. Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen – von Wohlfahrt und Gesundheit, Bildung, Auswärtiges oder Inneres und Wirtschaft – blieben demnach die Ausnahme. Schwarze Null gefährdet Sicherheit Als Beispiel für die Gefahr, die eine Politik des ausgeglichenen Haushalts angesichts einer militärischen Bedrohung bergen könne, wird Großbritannien in den 1930er-Jahren genannt. Das Finanzministerium bestand demnach auf einer "schwarzen Null" und habe bis etwa 1937 umfangreiche Investitionen in Verteidigung verhindert. Zeitgleich habe Nazi-Deutschland seine Militärausgaben drastisch gesteigert. Dadurch habe Großbritannien dem späteren Angriff zu wenig entgegenzusetzen gehabt. "Deutschland und Europa sollten den schwerwiegenden Fehler dieser 'fiscal first'-Politik vermeiden und zügig und entschlossen handeln", sagte Trebesch. "Ein größerer Krieg in Europa wäre um ein Vielfaches teurer als Investitionen in eine wirksame Abschreckung." Die Autoren empfehlen daher, Verteidigungsausgaben in Deutschland und Europa von fiskalischen Regeln wie der Schuldenbremse auszunehmen. Ein europäischer Finanzierungsmechanismus oder ein weiteres deutsches Sondervermögen wären alternative, aber weniger entschlossene Lösungen. Die höhere Schuldenlast könne dann durch höhere Steuereinnahmen und Reformen bei Sozialtransfers und Subventionen finanziert werden. "Aufrüstung überwiegend über Haushaltskürzungen zu finanzieren, wird indes nicht reichen und widerspricht der Evidenz aus den vergangenen 150 Jahren", sagte Trebesch.